Änderungen von A7 zu A7

Finanzierung fair regeln. Wir fordern ein neues Bezirksfinanzierungsgesetz, das Eingriffe des Senats begrenzt und echte Planungssicherheit schafft.

Volksentscheide ernst nehmen. Wenn die Bürger*innen entscheiden, ist es die Aufgabe der Politik, umzusetzen. Wir bekennen uns klar zur Einhaltung von direktdemokratisch getroffenen Entscheidungen, sei es zum Erhalt des Tempelhofer Felds oder zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das gilt genauso für die Volksentscheide zu Berlin autofrei und Berlin werbefrei, wenn die Berliner*innen sie wollen!