A7: Kapitel 6: Demokratie leben – Wie Verwaltung Beteiligung und Transparenz ermöglicht

(Beteiligung, Transparenz, Finanzen, moderne Verwaltung)

1. Warum dieses Thema für unseren Bezirk zentral ist

Xhain ist politisch! Wir haben eine aktive, streitbare und engagierte
Zivilgesellschaft, die sich in Initiativen, Parteien, Nachbarschaften, Vereinen
und Bewegungen engagiert. Dieses Potential hat unseren Bezirk schon immer
geformt und besonders gemacht. Wir Grüne sind die Partner der Zivilgesellschaft.
Doch sie trifft zu oft auf eine Verwaltung, die überlastet, kompliziert und für
viele Menschen schwer zugänglich ist. Wenn Beteiligung ins Leere läuft und
Entscheidungen intransparent bleiben, entsteht Frust – und Vertrauen geht
verloren.

Demokratie entscheidet sich nicht nur an Wahlsonntagen, sondern im Alltag: bei
Bauvorhaben im Kiez, bei Haushaltsentscheidungen, bei Krisenlagen oder bei der
Frage, ob Menschen sich mit ihren Anliegen ernst genommen fühlen. Gerade in
einem so vielfältigen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg braucht es eine
Verwaltung, die demokratische Teilhabe aktiv ermöglicht, transparent handelt und
handlungsfähig ist. Eine starke Demokratie braucht eine starke, zugängliche und
eigenständige bezirkliche Verwaltung. Wir sehen engagierte Bürger*innen nicht
als Störenfriede, sondern als Chance, den Bezirk noch besser zu machen.

2. Unsere Haltung: Verwaltung, die ermöglicht

Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz und echter Beteiligung. Die
Verwaltung wird durch demokratische Beteiligung besser. Die Verwaltung muss für
die Menschen da sein – verständlich, erreichbar und verlässlich. Wir wollen eine
Verwaltung, die nicht verwaltet, sondern ermöglicht: Beteiligung statt
Belehrung, Transparenz statt Hinterzimmer, Kooperation statt Abschottung.

Wir stehen für eine starke bezirkliche Selbstverwaltung. Entscheidungen sollen
dort getroffen werden, wo die Lebensrealität der Menschen ist: im Bezirk, im
Kiez, vor Ort. Weitere Zentralisierung lehnen wir ab. Demokratie wird schwächer,
wenn Verantwortung nach oben verschoben wird. Unser Ziel ist eine moderne,
resiliente und gemeinwohlorientierte Verwaltung, die demokratische Prozesse
stärkt, öffentliche Aufgaben in öffentlicher Hand hält und auch in Krisen
handlungsfähig bleibt.

3. Zentrale Herausforderungen im Bezirk

Viele Menschen erleben Verwaltung als schwer erreichbar, langsam oder
unverständlich. Informationen sind oft nicht barrierefrei, nicht mehrsprachig
oder nur mit Vorwissen auffindbar. Beteiligungsverfahren wirken manchmal wie
Alibi-Formate: Man darf mitreden, aber nicht mitentscheiden. Gutachten,
Expertisen oder Entscheidungsgrundlagen sind nicht immer öffentlich zugänglich,
obwohl sie die Basis politischer Beschlüsse bilden.

Gleichzeitig wird die Gestaltungsmacht der Bezirke zunehmend eingeschränkt.
Eingriffe des Senats in Bezirksbudgets, unklare Zuständigkeiten und
Zentralisierung schwächen die lokale Demokratie. Gute Beteiligungsformate kosten
Geld, das im Bezirkshaushalt an vielen Stellen fehlt. Öffentliche Aufgaben
wurden ausgelagert, Wissen und Kontrolle gingen verloren. In Krisen – ob
Pandemie, Hitze, Stromausfall oder andere Katastrophen – zeigt sich zudem, dass
Zuständigkeiten und Ausstattung zwischen Senat und Bezirken nicht ausreichend
geklärt sind. Das alles untergräbt Vertrauen und schwächt demokratische
Handlungsfähigkeit.

4. Was wir konkret verändern wollen

Bezirkliche Demokratie stärken

Kompetenzen klären: Wir setzen uns für eine klare Kompetenzverteilung zwischen
Land und Bezirken ein. Friedrichshain-Kreuzberg braucht mehr Autonomie bei
kommunalen Aufgaben und verlässliche Entscheidungsräume. Weitere Zentralisierung
lehnen wir ab. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie auch Wirkung
entfalten. Daher wollen wir ein Mehr an bezirklicher Mitsprache und
Entscheidungsmacht. Im Bezirk können die Bürger*innen sich viel einfacher
einbringen als auf Landesebene. Wir stärken die BVV als Ort der demokratischen
Beteiligung vor Ort. Wir wollen ein politisches Bezirksamt, das von der Mehrheit
der BVV gewählt wird, mit einer klaren Trennung zwischen Regierung und
Opposition, damit demokratische Verantwortung sichtbar und nachvollziehbar wird.

Strukturen stärken: Beteiligung darf dabei weder vom Geldbeutel noch von den
Sprachkenntnissen abhängen. Daher setzen wir uns für mehrsprachige,
niedrigschwellige Beteiligungsangebote und eine proaktive Informationspolitik
ein. Wir wollen, dass das Bezirksamt über jedes größere Bauvorhaben die
Nachbarschaft proaktiv informiert und an den Planungsprozessen weit über das
gesetzliche Mindestmaß hinaus beteiligt.

Verwaltung modern, zugänglich und transparent gestalten

Aufgaben rekommunalisieren: Öffentliche Aufgaben gehören in öffentliche
Verantwortung. Wir wollen ausgelagerte Leistungen wie Reinigung,
Grünflächenpflege oder Gebäudemanagement schrittweise rekommunalisieren. Das
stärkt Qualität, Kontrolle, Transparenz und gute Arbeitsbedingungen – und macht
den Bezirk unabhängiger von externen Dienstleistern. Am Ende wird dies auch für
den Bezirk günstiger sein, da niemand an der öffentlichen Leistung mehr Gewinn
erwirtschaften will.

Verwaltung digitalisieren: Wir treiben die Digitalisierung der Bezirksverwaltung
konsequent voran – nutzerfreundlich, souverän, datensparsam und barrierefrei. Da
es keine Frage des Geldes oder der Sprachkenntnisse sein darf, ob jemand eine
bezirkliche Leistung erhält, werden wir uns für eine bürgernahe und zugängliche
Verwaltung einsetzen. Informationen und Dienstleistungen sollen mehrsprachig,
einfach verständlich und online wie offline erreichbar sein. Unser Ziel ist die
einmalige Datenabfrage nach dem Prinzip once-only: Bürgerinnen sollen ihre Daten
nur einmal angeben müssen, nicht bei jeder Stelle erneut. Dabei sichern wir
durch hohe Datenschutzstandards, dass die Bürgerinnen über ihre Daten bestimmen
können. Auch die große Weltpolitik hat Auswirkungen auf unseren Bezirk – daher
wollen wir auch in der Verwaltung unabhängiger von großen Tech-Konzernen werden.

Transparenz zum Standard machen: Politische Entscheidungen müssen
nachvollziehbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Gutachten,
Einschätzungen von Expertinnen und relevanten Entscheidungsgrundlagen der
Bezirkspolitik grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden. Transparenz
ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung demokratischer Legitimation. Denn die
Verwaltung arbeitet auf Kosten der Bürgerinnen für die Bürger*innen.

Finanzierung fair regeln: Wir fordern ein neues Bezirksfinanzierungsgesetz, das
die Eingriffe des Senats in die Bezirksbudgets klar begrenzt. Das mit der
Verwaltungsreform eingeführte Konnexitätsprinzip muss tatsächlich umgesetzt
werden, sodass für neue Aufgaben auch die Ressourcen bereitgestellt werden. Der
Bezirk braucht Planungssicherheit, um handlungsfähig zu sein. Wir lehnen daher
Sonderprogramme und Sondertöpfe ab und wollen eine auskömmliche Finanzierung der
Bezirke. Der Globalhaushalt des Bezirks muss wieder ausreichen, um eigene
politische Schwerpunkte setzen zu können. Gleichzeitig setzen wir auf
nachhaltige und faire Beschaffung in der Verwaltung – mit einem klaren Fokus auf
Bio-, Fair-Trade- und regionale Produkte. Der Bezirk soll ein noch attraktiver
Arbeitgeber werden. Um den Wettbewerb um die besten Köpfe für die Verwaltung
fair zu gestalten, wollen wir einheitliche Stellenbewertungen für Bezirks- wie
Landesebene.

5. Wirkung für den Bezirk

Unsere Politik macht Demokratie im Alltag erfahrbar – im Amt, im Kiez und in der
Nachbarschaft.

6. Unser Auftrag: Demokratie stärken

Kompetenzen klären. Wir setzen uns für eine klare Kompetenzverteilung zwischen
Land und Bezirken ein und stärken die BVV als Ort demokratischer Entscheidungen.

Beteiligung ermöglichen. Beteiligung darf nicht vom Geldbeutel oder von
Sprachkenntnissen abhängen. Wir bauen mehrsprachige, niedrigschwellige
Beteiligungsangebote aus und informieren proaktiv über größere Vorhaben.

Aufgaben rekommunalisieren. Öffentliche Aufgaben gehören in öffentliche
Verantwortung. Wir holen ausgelagerte Leistungen schrittweise zurück, um
Qualität, Kontrolle und gute Arbeitsbedingungen zu sichern.

Verwaltung digitalisieren. Wir treiben nutzerfreundliche, barrierefreie und
datensparsame Digitalisierung voran und setzen auf einmalige Datenabfrage nach
dem once-only-Prinzip.

Transparenz zum Standard machen. Gutachten, Expertisen und
Entscheidungsgrundlagen sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.

Finanzierung fair regeln. Wir fordern ein neues Bezirksfinanzierungsgesetz, das
Eingriffe des Senats begrenzt und echte Planungssicherheit schafft.

Volksentscheide ernst nehmen. Wenn die Bürger*innen entscheiden, ist es die
Aufgabe der Politik, umzusetzen. Wir bekennen uns klar zur Einhaltung von
direktdemokratisch getroffenen Entscheidungen, sei es zum Erhalt des Tempelhofer
Felds oder zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das gilt genauso für
die Volksentscheide zu Berlin autofrei und Berlin werbefrei, wenn die
Berliner*innen sie wollen!