Ä1 zu A6: Kapitel 5: Arbeitswelt erhalten und Widerstandskraft stärken – Wie Kiezgewerbe unseren Bezirk prägt und wir sicher durch Krisen kommen

(Wirtschaft, Arbeit & Krisenvorsorge)

1. Warum dieses Thema für unseren Bezirk zentral ist

Friedrichshain-Kreuzberg lebt von seiner lebendigen Wirtschaftsstruktur:
Handwerk, kleine Läden, Cafés und Restaurants prägen unsere Kieze. Start-ups,
Sozialunternehmen und kreative Betriebe machen den Bezirk attraktiv. Im Gewerbe
zeigt sich auch die Vielfalt unseres Bezirks und bereichert unsere
Nachbarschaften. Doch auch für Betriebe nimmt der Druck spürbar zu. Steigende
Gewerbemieten verdrängen alteingesessene Geschäfte, Bürokratie erschwert
Gründungen und belastet vor allem Kleinunternehmen. Prekäre Arbeitsverhältnisse
nehmen zu. Tourismus bietet für Xhain Chancen und Herausforderungen zugleich –
er belebt die Wirtschaft, kann aber auch lokale Strukturen und Anwohnende
belasten.

Als Bezirk können wir nicht alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen, aber
wir können vor Ort viel bewegen. Wir können lokales Gewerbe beraten, fördern und
schützen, faire Arbeitsbedingungen durchsetzen, Tourismus nachhaltig gestalten
und uns auf Krisen vorbereiten. Wirtschaft ist kein Selbstzweck – sie muss den
Menschen dienen, sozial gerecht und möglichst nachhaltig sein. Eine starke
lokale Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, sorgt für kurze Wege, belebt unsere
Kieze und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

2. Unsere Haltung: Wirtschaft für die Menschen

Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit und
ökologische Verantwortung zusammendenkt. Wir wollen eine lokale Wirtschaft, die
gute Arbeit schafft statt prekärer Beschäftigung, die Kieze belebt, statt sie zu
verdrängen, die nachhaltig wirtschaftet, statt Ressourcen zu verschwenden. Das
bedeutet: Wir stärken vor allem kleine und mittlere Betriebe sowie
gemeinwohlorientierte Unternehmen. Wir bekämpfen Ausbeutung am Arbeitsplatz und
schaffen Perspektiven für Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Wir gestalten Tourismus so, dass er lokale Strukturen schützt statt sie zu
gefährden.

Wir lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur auf Wachstum, Profitmaximierung
und Großunternehmen setzt. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient.
Das erfordert Mut zur Regulierung auf allen politischen Ebenen: beim
Gewerbemietrecht, bei Arbeitsbedingungen, bei Tourismussteuerung. Und es
erfordert Vorausschau: Wir bereiten unseren Bezirk auf Krisen vor, damit wir
auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben.

3. Zentrale Herausforderungen im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg ist wirtschaftlich stark, aber die Grundlage dieser
Stärke gerät unter Druck. Für viele kleine Betriebe und Selbstständige steigen
Gewerbemieten und Nebenkosten schneller als Umsätze. Eigentümerwechsel und
Umnutzungen führen dazu, dass Kiezläden, Handwerk und soziale Betriebe ihre
Standorte verlieren. Dazu kommt: In manchen Lagen konkurrieren Gewerbe, Wohnen,
Kultur und Tourismus um die gleichen Flächen.

Gleichzeitig sind viele Arbeitsverhältnisse prekär: Minijobs,
Scheinselbstständigkeit, unsichere Liefer- und Plattformarbeit, fehlende
Mitbestimmung und zu geringe Kontrollen bei Arbeitsschutz und Mindestlohn.
Besonders betroffen sind Menschen ohne starke Verhandlungsmacht, etwa in
Gastronomie, Logistik, Reinigung und Pflege.

Bürokratie und fehlende digitale Angebote kosten Zeit und Geld. Gründungen
scheitern zu oft an komplizierten Verfahren, unklaren Zuständigkeiten und zu
wenig mehrsprachiger Beratung. Förderprogramme sind schwer auffindbar oder nicht
passend für Kleinstbetriebe.

Hinzu kommen Krisenrisiken: Extremwetter, Hitze, Stromausfälle, Pandemien oder
Lieferengpässe treffen Kiezgewerbe und soziale Infrastruktur schnell und hart.
Viele Betriebe haben kaum Rücklagen, und nicht alle wissen, welche Unterstützung
es im Ernstfall gibt oder wo bezirkliche Anlaufstellen sind.

4. Was wir konkret verändern wollen

Lokales Gewerbe stärken und schützen

Wirtschaftsförderung ausbauen: Wir stellen zusätzliche Ressourcen für die
bezirkliche Wirtschaftsförderung bereit. Gewerbetreibende sollen Beratung zu
nachhaltigem Energie- und Wassermanagement und Unterstützung bei der
ökologischen und digitalen Weiterentwicklung erhalten. Der Zugang zu
Informationen und Fördermöglichkeiten wird gut auffindbar und einfach gestaltet.
Wir schaffen eine Anlaufstelle für nicht-deutschsprachige Unternehmerinnen und
Gründerinnen.

Bürokratie abbauen: Wir führen Praxischecks mit lokalen Gewerbetreibenden zu
Verwaltungsprozessen insbesondere des Gewerbeamts und Jobcenters durch. Ziel ist
der Abbau belastender Bürokratie wie dem mehrfachen Bereitstellen ein und
derselben Information auf Papierformularen. Außerdem forcieren wir die
Optimierung von Prozessen und eine weitestmögliche Digitalisierung. Verwaltung
soll Gewerbetreibende unterstützen, nicht ausbremsen.

Kiezgewerbe vor Mietdruck schützen: Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für
ein Gewerbemietrecht zum Schutz vor Mietsteigerungen ein – speziell für
Kleingewerbe, Kiezgewerbe und nicht-gewinnorientierte Akteur*innen. Dies ist
Aufgabe des Bundes, aber wir halten den politischen Druck aufrecht und nutzen
bezirkliche Spielräume, wo immer möglich.

Gute Arbeit für alle

Arbeitsrechte schützen: Friedrichshain-Kreuzberg bietet viel Genuss und
kulinarische Abwechslung. Wir wollen, dass diese aber nicht auf dem Rücken
prekär Beschäftigter erkauft werden und sorgen für die strengere Überwachung der
Arbeitsbedingungen, insbesondere von Lieferfahrenden, zum Schutz vor Ausbeutung.
Winterkleidung bei Minusgraden, Zugang zu Toiletten, Zahlung des Mindestlohns
und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind nicht verhandelbar.

Ausbildung und Übergänge verbessern: Wir schaffen eine bessere Verzahnung von
Ausbildungsprogrammen, Schulen und lokalen Betrieben. Programme zur beruflichen
Qualifizierung Jugendlicher werden gestärkt, die Kooperation von
Jugendberufsagentur, IHK und Unternehmen wollen wir ausbauen. Jobcenter sollen
Weiterbildungen für Digitalisierung, Pflegearbeit und grüne Jobs, die uns den
Ausstieg aus fossilen Energien erlauben, anbieten.

Inklusion am Arbeitsmarkt ausbauen: Wir fördern Inklusionsbetriebe,
Praktikumsstellen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen
mit Behinderungen z.B. in Bezirksämtern und der Grünpflege. Menschen mit
Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben.

Beratung und Integration in Arbeit stärken: Wir schaffen Beratungsangebote für
Geflüchtete zur Integration in den Arbeitsmarkt sowie für Familien ohne
Erwerbstätige. Sprache, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration müssen besser
verzahnt werden. Auf Bundesebene machen wir uns weiter dafür stark, dass
Menschen schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprachkursen
erhalten, wenn sie das wollen.

Nachhaltiger Tourismus – lokale Strukturen schützen

Tourismus verträglich gestalten: Wir fördern ein nachhaltiges, sozial- und
umweltverträgliches Tourismusmodell, das lokale Strukturen schützt und
kulturelle Vielfalt wahrt. Tourismus soll unsere Kieze beleben, nicht belasten.
Wir wollen, dass dieDie wirtschaftlichen Vorteile des Tourismus müssen stärker bei den Menschen
vor Ort ankommen und dürfen nicht zu weiterer Verdrängung führen. Unser Wohnraum ist knapp, deshalb braucht es strengere Kontrollen von Ferienwohnungen und eine konsequente Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots.

Wir setzen uns weiterhin für eine berlinweite Tourismussteuerung und einen
Hotelentwicklungsplan ein. Tourismus braucht klare Regeln und Grenzen, um
verträglich zu bleiben.

Hotelentwicklung begrenzen: Angesichts niedriger Auslastung lehnen wir weitere
Hotelgroßbauten ab. Statt Quantität brauchen wir Qualität in Form von
Unterkünften, die sich in die Kieze einfügen und lokale Wirtschaftskreisläufe
stärken. Der Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke stellen wir
uns entschieden entgegen.

Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit – Krisen gemeinsam
meistern

Krisenvorsorge stärken: Wir statten bezirkliche Katastrophenschutz-Leuchttürme
und Anlaufstellen finanziell und materiell ausreichend aus. Der Senat muss eine
einheitliche Stellenausstattung und gleiche Qualitätsstandards im
Katastrophenschutz für alle Bezirke ermöglichen. Ob Pandemie, Extremwetter oder
andere Krisen – wir müssen vorbereitet sein.

Wir setzen uns ein, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Krisenfall
zwischen Bezirken und Senat klar zu regeln, sodass eine schnelle und
reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet ist. Krisen brauchen klare Strukturen
und schnelle Entscheidungswege, um Menschen wirksam zu schützen.

Krisenvorsorge beginnt vor Ort. Menschen müssen wissen, was im Ernstfall zu tun
ist und wo sie Hilfe finden. Deshalb bieten regelmäßige niedrigschwellige,
möglichst barrierefreie Informationsangebote in allen Nachbarschaften an.

Krisenfest aufstellen: Wir denken Widerstandskraft bei Wirtschaftsförderung,
Arbeitsmarktpolitik und Tourismusgestaltung mit und achten darauf, dass
Strukturen geschaffen werden, die auch in Krisenzeiten tragfähig bleiben. Lokale
Wirtschaftskreisläufe, diversifizierte Wirtschaftsstrukturen und soziale
Sicherheit sind die beste Krisenvorsorge.

5. Wirkung für den Bezirk

Unsere Politik stärkt Kiezgewerbe, gute Arbeit und Krisenfestigkeit – spürbar im
Alltag.

• Mehr Stabilität für Kiezgewerbe bedeutet: Beratung und Förderung helfen
  Betrieben, vor Ort zu bleiben und sich zu modernisieren.

• Mehr Fairness bei Arbeit bedeutet: Arbeitsrechte werden besser
  durchgesetzt, und Ausbeutung wird konsequenter bekämpft.

• Mehr Perspektiven bedeuten: Ausbildung, Qualifizierung und Übergänge in
  Arbeit werden gestärkt – auch für Menschen mit besonderen Hürden.

• Mehr Verträglichkeit bedeutet: Tourismus wird so gesteuert, dass Kieze
  entlastet werden und Wohnraum geschützt bleibt.

• Mehr Krisenfestigkeit bedeutet: Klare Zuständigkeiten, gute Information
  und ausgestattete Strukturen helfen, Krisen gemeinsam zu bewältigen.

6. Unser Auftrag: Sozial gerechte Wirtschaft

Lokale Wirtschaft fördern. Wir bauen die Wirtschaftsförderung aus, schaffen eine
Anlaufstelle für nicht-deutschsprachige Unternehmerinnen und Gründerinnen und
machen Förderangebote besser auffindbar.

Bürokratie abbauen. Praxischecks mit Gewerbetreibenden und konsequente
Digitalisierung sollen Verwaltungsprozesse entlasten und Gründungen erleichtern.

Gute Arbeit durchsetzen. Wir bekämpfen Ausbeutung, stärken Ausbildung und
Qualifizierung, bauen den sozialen Arbeitsmarkt aus und schaffen
Inklusionsarbeitsplätze in Verwaltung und Grünpflege.

Tourismus nachhaltig gestalten. Wir setzen uns für klare Regeln, stadtweite
Steuerung und gegen weitere Hotelgroßbauten ein. Zweckentfremdung von Wohnraum
für touristische Zwecke bekämpfen wir entschieden.

Krisenvorsorge stärken. Wir statten Katastrophenschutz-Strukturen aus, klären
Zuständigkeiten, informieren die Bevölkerung und schaffen resiliente Strukturen,
die Krisen standhalten.

Ressortübergreifend handeln. Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Krisenvorsorge
denken wir zusammen – mit Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Sozialpolitik.