Änderungen von A4 zu A4
| Ursprüngliche Version: | A4 (Version 21) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 14.04.2026, 17:46 |
| Neue Version: | A4 (Version 22) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 14.04.2026, 17:49 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 698 bis 710:
Gemeinwohl priorisieren: Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel. Mindestens
Gemeinwohl priorisieren: Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel. Mindestens 50 Prozent gemeinwohlorientierter Wohnraum sind unser Ziel im Bezirk. Genossenschaften sowie kommunale und gemeinnützige Träger müssen einen deutlich besseren Zugang zu Häusern und Grundstücken erhalten. Wo es rechtlich möglich ist, setzen wir das Vorkaufsrecht konsequent ein und kämpfen politisch für dessen Stärkung. WirDass dies nötig ist, zeigen Beispiele wie die Schönleinstraße 19 und die Warschauer Straße 25. Daher setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke für die Nutzung dieses Instruments durch den Senat ein. Den Milieuschutz werden wir fortsetzen, die Ausweitung der Milieuschutzgebiete prüfenveranlassen und die Regelungen streng anwenden. Durch Vorkauf und direkten Ankauf konnten in den letzten Jahren bereits fast 30% der Wohnimmobilien gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist für uns ein wichtiger Baustein für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Wohnungspolitik, weil sie und ein zentraler Hebel für dauerhaft bezahlbare Mieten und stabile Nachbarschaften ist.