Änderungen von A4 zu A4

Mietenschutz stärken: Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns für einen konsequenteren Mieter*innenschutz (wie strengere Regeln zum Eigenbedarf oder einer stärkeren Begrenzung des Mietanstiegs) und das Bezahlbare-Mieten-Gesetz ein.

Spekulation bekämpfen: Wer mit Wohnraum spekuliert oder Mietwucher betreibt, muss in Friedrichshain-Kreuzberg mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine Absage an sinnvolle Nachverdichtung, die Mietenexplosion muss aber vor allem im Bestand bekämpft werden.

Mieter*innen schützen: Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel und einen konsequenteren Mieter*innenschutz ein. So z.B. für strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen, eine Stärkung des Vorkaufsrecht und eine stärkere Begrenzung des Mietanstiegs. Im Land werden wir bei Regierungsbeteiligung den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen umsetzen und das Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschließen. Dank unserer flächendeckenden Ausweitung von bezirklichen Milieuschutzgebieten konnten wir bereits viele Menschen vor unnötigen Mieterhöhungen und Luxussanierungen bewahren.

"Deutsche Wohnen & Co Enteignen" unterstützen: 220.000 Wohnungen könnten in ganz Berlin aus privatem Eigentum ins Gemeineigentum überführt werden. Nach dem jahrelangen Stillstand durch den Senat bringt die Initiative nun ein Gesetz selbst auf den Weg. Wir unterstützen das Vorhaben und stehen der Initiative dabei mit aller Kraft zur Seite.

Spekulation bekämpfen: Die Mietenexplosion muss vor allem im Bestand bekämpft werden.Wer mit Wohnraum spekuliert oder Mietwucher betreibt, muss in Friedrichshain-Kreuzberg mit Konsequenzen rechnen. Denn Eigentum verpflichtet. Wer Wohnraum besitzt, trägt Verantwortung – für Instandhaltung, soziale Durchmischung und faire Mieten.

Nachverdichtung sozial und ökologisch ausrichten: Bei Vorhaben der Nachverdichtung sollen versiegelte Flächen priorisiert und Grünflächen geschützt werden. Wir sind gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Nachverdichtung muss mit den Chancen der Verkehrswende (Bebauung von Parkplätzen), Klimaschutz und dem Schutz vulnerabler Gruppen verbunden werden.