Änderungen von A4 zu A4
| Ursprüngliche Version: | A4 (Version 8) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 14.04.2026, 16:40 |
| Neue Version: | A4 (Version 9) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 14.04.2026, 16:40 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 571 bis 577:
Wohnraum sichern: Wir werden weiterhin alle bezirklichen Möglichkeiten nutzen, um Wohnraum zu sichern und Verdrängung zu bekämpfen. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen alssind einer der größten Treiber von Verdrängung wollen wirund müssen weiter konsequent verhindernverhindert werden. Durch die Gründung und Finanzierung des Bündnisses „Wohnungsnot stoppen!“ haben wir im Bezirksamt die Themen "Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen" auf die bundespolitische Agenda geholt und uns für mehr Mieter*innenschutz stark gemacht. Zweckentfremdung – durch Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand oder wiederholtesmöbliertes Wohnen auf Zeit – werden wir weiterhin entschieden bekämpfen. Wir fordern eine Entfristung bei auslaufenden Sozialbindungen auf Landesebene. Überhöhte Mieten und missbräuchliche Baumaßnahmen werden wir verstärkt verfolgen und dabei den rechtlichen Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes voll ausschöpfen. Wohnraum ist zum Wohnen da.