| Antrag: | Kapitel 3: Bezahlbar leben – Wie Xhain ein Ort für alle bleibt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Niklas Peters (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 02.04.2026, 16:30 |
(Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung, öffentliche Räume, Versorgung)
Wohnen ist ein Grundrecht. Aber die Mietenexplosion sorgt für sozialen
Sprengstoff, immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten, in unserem
Bezirk zu leben. Steigende Mieten, spekulativer Leerstand, Zweckentfremdung und
renditegetriebene Stadtentwicklung bedrohen die soziale Mischung und den
Zusammenhalt im Bezirk. Nur wenn wir die Wohnungsfrage lösen, wird
Friedrichshain-Kreuzberg ein Zuhause für alle und ein lebendiger und
vielfältiger Bezirk bleiben.
Wohnen ist Daseinsvorsorge. Es darf nicht dem Markt überlassen bleiben zu
entscheiden, wer wo wohnen darf und was gebaut wird. Stadtentwicklung ist eine
Frage der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Mitgestaltung unserer
Stadt. Als innerstädtischer Bezirk mit knappen Flächen, hoher Attraktivität und
massivem Investitionsdruck spitzen sich Fehlentwicklungen hier besonders zu.
Wenn wir nicht weiter entschieden gegensteuern, verlieren wir das, was Xhain
ausmacht.
Wohnen ist kein Luxus und keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Grundrecht
– und die Grundlage für Sicherheit, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. In
Friedrichshain-Kreuzberg entscheiden die Mieten immer häufiger darüber, wer
bleiben darf und wer verdrängt wird. Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Sie
ist politisch gemacht – und sie kann politisch verändert werden.
Wir stellen uns klar gegen einen Wohnungsmarkt, der sich am Profit orientiert
und die Bedürfnisse vieler ignoriert. Stadtentwicklung darf nicht den Interessen
von Investoren überlassen werden. Eigentum verpflichtet – und es verpflichtet
zum Gemeinwohl. Unser Ziel ist ein Bezirk, in dem Menschen unabhängig von
Einkommen, Herkunft, Alter oder Lebensentwurf wohnen können.
Friedrichshain-Kreuzberg lebt von seiner Vielfalt, Solidarität und einer starken
Zivilgesellschaft. Diese gilt es zu schützen und auszubauen. Dafür braucht es
eine Politik, die Haltung zeigt, Konflikte nicht scheut und bereit ist, sich mit
mächtigen wirtschaftlichen Interessen anzulegen. Wir stehen an der Seite der
Mieterinnen, der Initiativen, der Genossenschaften und all jener, die sich für
eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung einsetzen. Grüne Stadträte sind neue
Wege gegangen und haben erstmals die verschiedenen Instrumente des Baurechts
eingesetzt. Das wird weiterhin unser Auftrag an das Bezirksamt sein. Wir setzen
uns für eine Stadtentwicklungspolitik ein, die partizipativ von den Bürgerinnen
gestaltet wird. Die Menschen vor Ort sollen entscheiden, wie ihr Kiez aussieht.
Das ist für uns gelebte Demokratie.
Unser Leitbild ist eine Stadt für alle: sozial gerecht, klimagerecht und
demokratisch gestaltet. Bezahlbares Wohnen, lebenswerte öffentliche Räume und
eine verlässliche Versorgung gehören zusammen. Gemeinwohl statt Profit ist der
Maßstab unseres Handelns.
Viele Menschen im Bezirk haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder sich eine
andere Wohnung bei einem Umzug nicht mehr leisten zu können. Angebotsmieten
steigen schneller als Einkommen, Umwandlungen in Eigentum verdrängen langjährige
Mieter*innen, und Zweckentfremdung entzieht dem Markt dringend benötigten
Wohnraum. Eigenbedarfskündigungen und Räumungsklagen treffen Menschen oft
unvorbereitet und existenziell.
Gleichzeitig wird die Stadtentwicklung zu oft an den Bedürfnissen der
Anwohnerinnen vorbei geplant. Wir Grüne haben uns in den letzten Jahren
hiergegen gestemmt. Häufig wird jedoch trotzdem das Falsche gebaut: Statt die
realen Bedarfe der Menschen im Kiez zu berücksichtigen, entstehen hochpreisige
Luxuswohnungen und Büros. Private Investoren dominieren Neubauprojekte, statt
dass gemeinwohlorientierte Träger bauen, was tatsächlich vor Ort gebraucht wird.
Die Stadtentwicklung wird von Finanzinteressen dominiert, die Stimme der
Bürgerinnen vor Ort wird zu häufig nicht gehört. Daher haben wir Bündnisgrüne
den Menschen im Bezirk Gehör verschafft und sie in die Planungsprozesse
einbezogen. Ob große Projekte, wie die Entwicklung des Rathausblocks
(Dragonerareal) oder die kleinen Bauvorhaben, wir Grüne haben den Kiez vor Ort
eingebunden. Aber zu oft wurde dies vom Senat blockiert, der auf Beton statt
Beteiligung setzt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass über ihre Kieze
entschieden wird, ohne dass sie gefragt werden – und dass der Bezirk zu wenig
Gestaltungsmacht hat.
Öffentliche Räume, Kiezgewerbe, soziale Einrichtungen und Kulturorte geraten
unter wirtschaftlichen Druck. Die Verwertungsinteressen kommen zu häufig vor den
Bedürfnissen der Bürger*innen im Bezirk.
Wohnraum sichern: Wir werden alle bezirklichen Möglichkeiten nutzen, um Wohnraum
zu sichern und Verdrängung zu bekämpfen. Umwandlungen von Miet- in
Eigentumswohnungen als einer der größten Treiber von Verdrängung wollen wir
weiter konsequent verhindern. Zweckentfremdung – durch Ferienwohnungen,
spekulativen Leerstand oder wiederholtes Wohnen auf Zeit – werden wir
entschieden bekämpfen. Überhöhte Mieten werden wir verstärkt verfolgen und dabei
den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen. Wohnraum ist zum Wohnen da.
Pflichten durchsetzen: Wir verpflichten Vermieterinnen, ihren
Instandhaltungspflichten nachzukommen. Wir werden konsequent Treuhänderinnen
einsetzen, wenn Vermieter*innen ihren Pflichten nicht nachkommen.
Verstöße sanktionieren: Damit Verstöße nicht folgenlos bleiben, stärken wir das
Bezirksamt personell und strukturell für eine wirksame Kontrolle, Verfolgung und
Sanktionierung von Verstößen.
Mietenschutz stärken: Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns für einen
konsequenteren Mieter*innenschutz (wie strengere Regeln zum Eigenbedarf oder
einer stärkeren Begrenzung des Mietanstiegs) und das Bezahlbare-Mieten-Gesetz
ein.
Spekulation bekämpfen: Wer mit Wohnraum spekuliert oder Mietwucher betreibt,
muss in Friedrichshain-Kreuzberg mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine Absage
an sinnvolle Nachverdichtung, die Mietenexplosion muss aber vor allem im Bestand
bekämpft werden.
Beratung ausbauen: Zu viele Menschen leben mit der Angst, ihr Zuhause zu
verlieren. Wir stellen uns dieser Entwicklung klar entgegen. Der Bezirk wird
Mieterinnen bei drohendem Wohnungsverlust frühzeitig und aufsuchend beraten,
begleiten und unterstützen – besonders Familien, ältere Menschen und andere
vulnerable Gruppen. Wir werden die Beratungsinfrastruktur weiter stärken und die
Mieterinnen unterstützen, ihre Rechte gegenüber den Vermieter*innen auch
wahrzunehmen. Besonders die Betroffenen von Eigenbedarfskündigungen werden wir
so unterstützen, dass sie ihre Rechte auch effektiv durchsetzen können.
Räumungen ohne angemessenen Ersatzwohnraum lehnen wir ab. Den Räumungsschutz in
den Wintermonaten werden wir konsequent verteidigen. Das bezirkliche
Wohnungsamt, welches von den Gerichten vor einer Räumung zu informieren ist,
werden wir weiter stärken, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Gemeinwohl priorisieren: Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel. Mindestens
50 Prozent gemeinwohlorientierter Wohnraum sind unser Ziel im Bezirk.
Genossenschaften sowie kommunale und gemeinnützige Träger müssen deutlich
besseren Zugang zu Häusern und Grundstücken erhalten. Wo es rechtlich möglich
ist, setzen wir das Vorkaufsrecht konsequent ein und kämpfen politisch für
dessen Stärkung. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke
für die Nutzung dieses Instruments durch den Senat ein. Den Milieuschutz werden
wir fortsetzen, die Ausweitung der Milieuschutzgebiete prüfen und die Regelungen
streng anwenden. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist für uns ein
wichtiger Baustein für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige
Wohnungspolitik, weil sie ein zentraler Hebel für dauerhaft bezahlbare Mieten
und stabile Nachbarschaften ist.
Wohnraum teilen: Viele ältere Xhainer*innen leben allein in Wohnungen, die für
sie eigentlich zu groß sind. Ein Umzug ist wegen alter Mietverträge und
günstiger Mieten jedoch oft keine Option, da er sie finanziell schlechter
stellen würde. Gleichzeitig finden junge Menschen in Ausbildung, Studium oder
beim Berufseinstieg kaum bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir das in Köln
bereits erfolgreich etablierte Projekt Wohnen für Hilfe auch in Xhain einführen
und fördern. Hierbei erhalten junge Menschen günstigen Wohnraum im Gegenzug für
Unterstützung der älteren Person im Alltag. Ganz nebenbei entstehen
Freundschaften und generationenübergreifendes Verständnis.
Stadtentwicklung gemeinwohlorientiert gestalten: Renditegetriebene
Stadtentwicklung darf bei uns kein Geschäftsmodell sein. Wir bauen heute die
Häuser für die nächsten hundert Jahre. Daher wollen wir Neubau und
Nachverdichtung dort ermöglichen, wo er sozial, ökologisch und
gemeinwohlorientiert geplant wird. Wir sehen an einigen Quartieren in unserer
Stadt, dass wir bei einer bloß auf Beton setzenden Stadtentwicklung die Probleme
von Morgen bauen.Deshalb muss der Hitzeschutz der Bevölkerung bei Bauvorhaben
konsequent mitgedacht werden.
Wir setzen auf kooperative Stadtentwicklung, bei der Zivilgesellschaft,
Initiativen, Genossenschaften und Anwohner*innen von Anfang an beteiligt sind.
Bestehende Flächen wollen wir klug weiterentwickeln – durch Umnutzung von Büro-
und Gewerbeflächen und durch maßvolle Nachverdichtung, ohne Abriss intakter
Häuser und ohne Verdrängung. Dabei gilt ein Vorrang der Nachverdichtung auf
bereits versiegelten Flächen, z.B. Parkplätzen. Der hohe Leerstand an
Büroflächen ist für uns Anlass, weiteren Bürogebäuden eine Absage zu erteilen.
Die Privatisierung von staatlichen Flächen lehnen wir ab, stattdessen wollen wir
bezirkliche Flächen nur in Erbbau vergeben.
Freiräume schützen: Öffentliche Räume machen unseren Bezirk aus. Wir schützen
Grünflächen, Plätze und Freiräume als Orte der Begegnung und des Zusammenlebens.
Kiezgewerbe, soziale Einrichtungen, Clubs und Kulturorte sind Teil unserer
Identität und dürfen nicht steigenden Mieten geopfert werden. Auch bei einer
explodierenden Grundsteuer braucht es gerechte Lösungen im Einzelfall. Wir bauen
bezirkliche Beratungsangebote für Gewerbemieter*innen aus und setzen uns auf
Bundesebene für ein soziales Gewerbemietrecht ein. Versorgung, Kultur und
soziale Infrastruktur gehören zur Grundausstattung eines lebenswerten Bezirks.
Bezirkliche Räume zugänglich machen: Wir wollen die 2026 neu geschaffene
digitale Plattform raum.engagiertes.berlin verstetigen und das bezirkliche
Angebot ausbauen. Über die Plattform werden bezirkliche Räume sichtbar und für
nachhaltige, gemeinschaftliche Nutzungen verfügbar. Vereine und lokale
Initiativen können hier kostenlos Räume für Workshops, soziale Projekte oder
urbane Nutzungen finden. Dadurch können Ressourcen geschont und die soziale
Stadtentwicklung gestärkt werden.
Klimaschutz sozial absichern: Klimaschutz darf nicht zur Verdrängungsmaschine
werden. Der Kreuzberger Tradition der behutsamen Stadterneuerung folgend setzen
wir auf Umbau statt Abriss und wollen den Gebäudebestand klimagerecht
weiterentwickeln, ohne dass die Warmmieten steigen. Energetische Sanierungen
müssen sozial flankiert werden. Dach- und Fassadenbegrünung, Solarenergie sowie
klimaresiliente Quartierskonzepte treiben wir gezielt voran. Klimagerechtes
Bauen heißt für uns: bessere Lebensqualität für alle, nicht höhere Profite für
wenige. Neubau soll konsequent klimaneutral sein. Wir wollen Vorreiter beim Bau
mit nachhaltigen Baustoffen werden.
Tempelhofer Feld erhalten: Wir wollen das Tempelhofer Feld als wichtigen Ort für
Freizeit und Erholung, als Oase für Stadtnatur, als kühlende Frischluftschneise,
als kostenlose Sportanlage und Ort des Zusammenseins erhalten und gemeinsam mit
den Menschen weiter ausgestalten. Die ideologischen Bebauungspläne des Senats
lehnen wir ab.
Unsere Politik sorgt dafür, dass Friedrichshain-Kreuzberg ein Zuhause für alle
bleibt – und Kieze vielfältig und lebendig bleiben.
Mehr Sicherheit beim Wohnen bedeutet: Mieter*innen werden besser
geschützt, Beratung wird ausgebaut, und Verdrängung wird konsequent
bekämpft.
Mehr Gemeinwohl bedeutet: Genossenschaften und gemeinnützige Träger
bekommen bessere Chancen, damit dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Mehr Mitbestimmung bedeutet: Stadtentwicklung wird kooperativer,
transparenter und stärker an den Bedürfnissen der Nachbarschaften
ausgerichtet.
Mehr lebendige Kieze bedeuten: Öffentliche Räume, Kulturorte, soziale
Infrastruktur und Kiezgewerbe werden gesichert und vor Verdrängung
geschützt.
Mehr Klimaschutz ohne Verdrängung bedeutet: Klimagerechter Umbau passiert
so, dass Warmmieten nicht steigen und Bestände erhalten bleiben.
Verdrängung stoppen. Wir bekämpfen Umwandlungen, Zweckentfremdung und
spekulativen Leerstand konsequent und nutzen alle bezirklichen Instrumente zum
Schutz der Mieterinnen.
Gemeinwohl vor Profit setzen. Mindestens 50 Prozent gemeinwohlorientierter
Wohnraum ist unser Ziel. Genossenschaften sowie kommunale und gemeinnützige
Träger sollen deutlich besseren Zugang zu Häusern und Grundstücken erhalten.
Stadtentwicklung demokratisch gestalten. Wir beteiligen Anwohnerinnen
frühzeitig, verhindern renditegetriebene Fehlentwicklungen und stärken
kooperative, gemeinwohlorientierte Planungen.
Öffentliche Räume sichern. Wir schützen Grünflächen, Plätze und Freiräume als
Orte der Begegnung und erhalten Kiezgewerbe, soziale Einrichtungen und
Kulturorte.
Klimaschutz sozial umsetzen. Wir treiben klimagerechten Umbau voran, ohne
Warmmieten steigen zu lassen, und setzen auf Umbau statt Abriss.
Sicherheit statt Angst kann als Slogan in fast jedem Themenbereich benutzt werden, Haus für Haus finde ich anschaulicher.