Ä3 zu A5: Kapitel 4: Gemeinschaft gestalten – Wie wir füreinander sorgen und leben

(Soziales, Teilhabe, Gesundheit, Gleichstellung, Inklusion, offene Gesellschaft,
Kultur, Sport)

1. Warum dieses Thema für unseren Bezirk zentral ist

Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt und weltoffen, manchmal laut und immer
solidarisch. Unser Bezirk lebt von seiner Vielfalt – von Menschen mit
unterschiedlichsten Biografien, Identitäten und Lebensentwürfen. Queeres Leben
ist sichtbar, migrantische Communities prägen das Straßenbild, Kultur entsteht
in Clubs, Ateliers, Theatern und auf der Straße. Friedrichshain-Kreuzberg war
schon immer ein Ort, an dem Freiräume verteidigt und neue Formen des
Zusammenlebens ausprobiert wurden. Engagement, Selbstorganisation und
Nachbarschaft prägen unseren Alltag. Viele bundespolitische Debatten werden hier
früher und intensiver geführt – und vieles, was anderswo abstrakt bleibt, ist
hier konkrete Realität.

Doch Zusammenhalt ist kein Selbstläufer. Steigende Lebenshaltungskosten,
Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Belastungen,
Einsamkeit und die Folgen der Klimakrise treffen viele Menschen unmittelbar.
Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck, einen Kulturkampf
gegen Vielfalt und die offene Gesellschaft. Statt soziale Strukturen konsequent
zu stärken, setzt der schwarz-rote Senat zunehmend auf Symbolpolitik: Der Zaun
um den Görlitzer Park steht exemplarisch für eine Politik der Verdrängung statt
nachhaltiger Lösungen. Während Millionen in politische Machtdemonstrationen
gegenüber dem Bezirk fließen, kämpfen Trägerorganisationen von Prävention,
sozialer Arbeit, Kultur und Gesundheitsangeboten um ihr Fortbestehen.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Gradmesser gesellschaftlicher Entwicklungen –
und zugleich ein Bezirk mit starkem demokratischem Selbstbewusstsein. Für uns
ist klar: Soziale Probleme brauchen soziale Antworten. Hilfe wirkt nachhaltiger
als Druck von oben. Unsere kommunale Infrastruktur – von Sportstätten über
Bibliotheken bis hin zu Clubs und Nachbarschaftseinrichtungen – ist kein Luxus.
Sie bildet die Grundlage für Zusammenhalt, Lebensqualität und demokratische
Stabilität.

2. Unsere Haltung: Solidarität organisieren, Vielfalt
schützen

Wir stehen für ein Friedrichshain-Kreuzberg, das Solidarität organisiert und
Vielfalt schützt. Soziale Sicherheit, kulturelle Freiräume und demokratische
Teilhabe gehören für uns untrennbar zusammen.

Wir setzen auf Prävention, aufsuchende Sozialarbeit, Gesundheitsangebote und
Schutzräume. Der Rechtsstaat gilt überall und für alle. Er schützt die Würde
jedes Menschen und setzt klare Grenzen gegenüber Gewalt, Ausbeutung,
Diskriminierung und organisierter Kriminalität.

Klima- und Sozialpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille. Stadtgrün und
Hitzeschutz, wohnortnahe soziale und kulturelle Angebote, zugängliche
öffentliche Räume, barrierefreie Infrastruktur sind Teil einer ökologisch wie
sozial gerechten Stadt.

Wir verteidigen unsere offene Gesellschaft. Rechtsextremismus und -populismus
sind die größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Gegen Rassismus,
Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung beziehen
wir klar Stellung. Die AfD steht für völkisches Denken, eine rassistische
Ideologie und die systematische Ausgrenzung von Menschen. Sie ist eine konkrete
Bedrohung für die Menschen in unserem Bezirk. Daher fordern wir ein
Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gewissenhaft vorzubereiten und
auch tatsächlich einzuleiten.

Kultur, Sport und soziale Infrastruktur sind notwendige Grundversorgung. Wir
stärken Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen gleichermaßen. Politik
muss ermöglichen, absichern und Ressourcen bereitstellen – und darf nicht
spalten oder verdrängen.

3. Zentrale Herausforderungen im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk mit großer sozialer Dynamik – und mit
spürbaren Spannungen. Unterschiedlichste Lebensentwürfe, Einkommenslagen und
Bedürfnisse treffen hier auf engem Raum aufeinander. Urbanes Leben bedeutet
Abwechslung, aber auch Zielkonflikte: zwischen Nachtruhe und Clubkultur,
zwischen Aufenthaltsqualität und Aufwertung, zwischen sozialer Unterstützung und
ordnungspolitischen Maßnahmen, zwischen Nutzung und Schutz von Parks und
Grünflächen.

Viele Herausforderungen lassen sich nur langfristig und nur gemeinsam lösen.
Armut, steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsmangel, Verdrängung von Kultur
und Kleingewerbe, Suchterkrankungen oder psychische Belastungen sind
strukturelle Fragen, die stark von Entscheidungen auf Landes-, Bundes- und
europäischer Ebene abhängen. Der Bezirk ist nicht alleiniger Akteur – aber er
trägt Verantwortung für konkrete Verbesserungen vor Ort.

Gleichzeitig stehen ganz konkrete soziale Einrichtungen, Kulturorte,
Beratungsstellen, Sportangebote und Gesundheitsstrukturen unter erheblichem
finanziellen Druck. Prävention, Gewaltschutz, Integration, Pflege und
psychosoziale Versorgung brauchen aber langfristige Planungssicherheit, eine
verlässliche Finanzierung und klare Prioritätensetzung.

Hinzu kommt: Die Erwartungen an den Bezirk sind hoch, während die Ressourcen
begrenzt sind. Unterschiedliche Interessen müssen daher ausgeglichen werden,
ohne den politischen Kompass zu verlieren.

4. Was wir konkret verändern wollen

Offene Gesellschaft schützen und Demokratie stärken

Demokratie verteidigen: Demokratie braucht verlässliche Strukturen im Bezirk.
Wir wollen die bestehende Partnerschaft für Demokratie in Friedrichshain-
Kreuzberg dauerhaft absichern und ihre Fördermöglichkeiten ausweiten.
Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus,
Queerfeindlichkeit, Ableismus und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit brauchen Planungssicherheit statt kurzfristiger
Projektlogik.

Demokratische Beteiligung stärken wir konkret. Die bezirklichen Beiräte und
Gremien – vom Beirat für Partizipation und Integration bis zum neu geschaffenen
Jugend und Kindergremium – müssen aktiv und frühzeitig in Entscheidungsprozesse
einbezogen werden. Wir setzen uns für niedrigschwellige, mehrsprachige
Beteiligungsangebote ein und unterstützen Initiativen, Vereine und Projekte mit
einer gut ausgestatteten Freiwilligenagentur.

Religionsfreiheit und weltanschauliche Vielfalt sind für uns selbstverständlich.
Wir unterstützen die verschiedenen religiösen Gemeinschaften im Bezirk in ihrer
sozialen und kulturellen Arbeit und ermutigen zu demokratischer Teilhabe.

Antidiskriminierungsarbeit strukturell stärken: Wir setzen uns für den Ausbau
unabhängiger Beschwerdemöglichkeiten bei Rassismus und Diskriminierung ein, für
verpflichtende Diversity- und Antidiskriminierungsschulungen für Mitarbeitende
sowie für verbindliche Standards zu Mehrsprachigkeit, Leichter Sprache,
barrierefreier Kommunikation und Gebärdensprachdolmetschen in allen relevanten
Bereichen.

Das Register Friedrichshain-Kreuzberg leistet unverzichtbare Arbeit bei der
Dokumentation diskriminierender und rechter Vorfälle, die wir weiter personell
und finanziell stärken wollen. Ein jährlicher bezirklicher
Antidiskriminierungsbericht soll Entwicklungen sichtbar machen und politische
Konsequenzen ermöglichen.

Rechtsextreme Akteur*innen dürfen im Bezirk nicht normalisiert werden. Wir
werden unsere rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, um menschenfeindliche
Aktivitäten im öffentlichen Raum zu begrenzen und antifaschistische sowie
antirassistische Proteste unterstützen, ohne Einschüchterung zu dulden. Wo immer
Rechtsextreme marschieren, werden wir uns ihnen mit der Zivilgesellschaft
konsequent entgegenstellen. Unser Auftrag: Xhain bleibt nazifrei!

Perspektiven und Realitäten anerkennen: Postmigrantische und postkoloniale
Perspektiven gehören zur Realität unseres Bezirks. Wir unterstützen Initiativen
zur Aufarbeitung kolonialer Geschichte, fördern migrantische
Selbstorganisationen und schaffen Räume und Ressourcen für kulturelle und
soziale Projekte von Communities of Color. Den Silvio-Meier-Preis wollen wir als
deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt weiter stärken und noch bekannter machen.

Wir stellen uns klar gegen Racial Profiling und die Kriminalisierung von
Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Menschenwürde und rechtsstaatliche
Verfahren gelten für alle. Gleichzeitig widersprechen wir entmenschlichender
Sprache gegenüber marginalisierten Gruppen und treten rechter „Stadtbild“-
Rhetorik entschieden entgegen. Hier ist kein Platz für Kulturkampf gegen queere
Lebensweisen und migrantische Communities! Wir leben ein Stadtbild, das
einschließt und nicht ausgrenzt!

Solidarität endet nicht an Staatsgrenzen: Wir stehen an der Seite der Menschen
in der Ukraine und unterstützen ukrainische Geflüchtete im Bezirk durch konkrete
Integrations- und Beratungsangebote. Wir schätzen ihre Erfahrungen und
Fähigkeiten und schaffen Räume zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und Lernen.

Neben den Menschen in der Ukraine sind auch in vielen anderen Regionen der Welt
Zivilistinnen von Gewalt bedroht. Sei es durch staatliche oder nicht staatliche
Akteure. Auch ihnen gilt unsere Solidarität, denn kein politisches Ziel
rechtfertigt Gewalt gegen Zivilistinnen. Wir verurteilen jede Form von
Terrorismus und Einschüchterung gegenüber Zivilist*innen und stellen uns
unmissverständlich gegen die Verbreitung von Hass und Versuche der
Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen. Wir stellen uns entschieden gegen
jede Form von Antisemitismus ebenso wie gegen anti-muslimischen oder anti-
arabischen Rassismus in unserem Bezirk.

Feministische Politik konkret umsetzen

Gleichstellung durchsetzen: Geschlechtergerechtigkeit entscheidet über
Einkommen, Gesundheit, Sicherheit und politische Teilhabe – auch hier im Bezirk.
Feministische Politik heißt für uns, strukturelle Benachteiligungen sichtbar zu
machen und praktisch zu bekämpfen.

Frauenarmut ist auch in Friedrichshain-Kreuzberg Realität – besonders für
Alleinerziehende, ältere Frauen und Frauen mit Migrationsgeschichte. Wir wollen
gezielte Renten-, Trennungs- und Sozialberatung stärken und niedrigschwellige
Lotsenangebote bei Anträgen ausbauen. In Kooperation mit Jobcenter und freien
Trägern sollen Wiedereinstiegs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für
Alleinerziehende gezielt gefördert werden. Care-Arbeit muss sichtbar gemacht und
gesellschaftlich aufgewertet werden; pflegende Angehörige brauchen bessere
Beratung und Unterstützung.

Gleichberechtigung braucht auch strukturelle Veränderungen in Politik und
Verwaltung. Mentoringprogramme wie eine „Mitlaufwoche 2.0“ für junge FLINTA*-
Personen wollen wir weiterentwickeln. Kinderbetreuung, hybride Formate und
flexible Sitzungszeiten in der Bezirksverordnetenversammlung sollen politische
Teilhabe von Menschen mit Care-Verantwortung erleichtern. Verwaltung und
öffentliche Einrichtungen müssen geschlechtergerecht und
diskriminierungssensibel arbeiten.

Gewalt konsequent entgegenwirken: Gewalt gegen Frauen, Mädchen und FLINTA*-
Personen hat bei uns keinen Platz. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung
der Konvention ein, welche deren Verhütung und Bekämpfung fordert und solche
Gewalt als Menschenrechtsverletzung anerkennt (Istanbul-Konvention). Wir kämpfen
für die verlässliche Finanzierung von Schutz-, Beratungs- und
Unterstützungsangeboten. Hinweise auf Hilfsangebote müssen in Rathäusern,
Schulen, Jugend- und Gesundheitseinrichtungen selbstverständlich sichtbar sein.
Ein schneller Zugang zu Hilfe – etwa über QR-Codes zu Chat- oder
Beratungsangeboten – kann insbesondere jungen Betroffenen niedrigschwellige
Unterstützung ermöglichen. Schutzräume wie Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen
müssen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden, ebenso spezialisierte
Angebote für geflüchtete Frauen und queere Geflüchtete. Auch digitale Gewalt,
Hate Speech und Cyberstalking nehmen wir ernst und stärken entsprechende
Präventions- und Beratungsangebote.

Prävention beginnt früh. Empowerment-Formate für Mädchen und FLINTA* sowie
Angebote zur Gewaltprävention für Jungen und Männer gehören für uns zusammen.

Angebote und Sichtbarkeit stärken: Gesundheitsangebote müssen
geschlechtersensibel weiterentwickelt werden. Menstruationsartikel sollen in
Schulen, Jugendclubs, Sportvereinen und öffentlichen Gebäuden kostenfrei
bereitgestellt werden. Öffentliche Toiletten wollen wir inklusiver gestalten und
die kostenfreie Nutzung als Modell prüfen.

Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ist ebenfalls Teil feministischer Politik.
Straßen und Plätze sollen weiterhin vorrangig nach Frauen, Women of Colour,
queeren Persönlichkeiten und Widerstandskämpferinnen benannt werden. Bereits
beschlossene Umbenennungen müssen zügig umgesetzt werden. Das
Partizipationsverfahren „Straßennamen für die Vielfalt“ wollen wir transparenter
gestalten und in Kooperation mit dem FHXB-Museum eine digitale
Erinnerungsplattform zur feministischen, queeren und migrantischen Geschichte
des Bezirks entwickeln.

Queeres Leben schützen und strukturell absichern

Queers unterstützen: Xhain ist für viele junge queere Menschen aus der gesamten
Welt ein Sehnsuchtsort, in dem sie endlich frei leben können. Das werden wir
verteidigen. Wir setzen uns aktiv für den Schutz queerer Einrichtungen vor
Verdrängung ein. Queere Clubs, Bars, Beratungsstellen, Projekträume und
selbstorganisierte Treffpunkte sind Teil der sozialen und kulturellen
Infrastruktur des Bezirks. Bei Nutzungskonflikten und Standortfragen werden wir
politisch unterstützen und Räume sichern. Die finanzielle Grundförderung queerer
und feministischer Initiativen muss auf Landesebene dauerhaft abgesichert
werden.

Die Stelle der*des Queerbeauftragte im Bezirk muss strukturell abgesichert und
ausreichend ausgestattet werden. Auch queere Perspektiven gehören verbindlich in
Beteiligungsprozesse, Stadtplanung und Verwaltungshandeln.

Insbesondere ältere queere Menschen und queere Geflüchtete brauchen spezifische
Unterstützungsangebote. Wohnprojekte für ältere lesbische Frauen und andere
selbstbestimmte Wohnformen wollen wir fördern und im Rahmen bezirklicher
Möglichkeiten unterstützen.

Gewalt konsequent entgegenwirken: Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen darf nicht
relativiert werden. Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Initiative
Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV) und eine systematische
Datenerhebung zu queerfeindlichen Übergriffen. Die enge Zusammenarbeit mit
Beratungsstellen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist dabei zentral.
Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen
und Verwaltung wollen wir stärken.

Kultur als Grundversorgung sichern

Kulturorte sichern: Kultur ist kein Luxus, sondern Grundversorgung. Clubs,
Ateliers, Theater, Projekträume, Museen und selbstorganisierte Orte prägen den
Bezirk und sind Räume demokratischer Begegnung. Diese Infrastruktur wollen wir
sichern und weiterentwickeln.

Arbeits- und Proberäume sind existenziell. Die Kürzungen des
Arbeitsraumprogramms wollen wir zusammen mit der Landesebene zurücknehmen und
wie ursprünglich geplant ausweiten. Der Verdrängung von Kulturorten – ob
Projektraum, Atelierhaus oder Club – treten wir aktiv entgegen. Zur Abfederung
der massiven Erhöhung der Grundsteuer müssen Sonderregelungen für
Kunstschaffende gefunden werden.

Das RAW-Gelände ist ein zentraler Kulturstandort mit überbezirklicher Bedeutung.
Wir setzen uns weiter dafür ein, die kulturelle Nutzung dauerhaft zu sichern und
weitere Kommerzialisierung zu begrenzen. Auch kleinere, selbstverwaltete Orte
müssen geschützt und bei Konflikten mit Investoren oder Nutzungskonflikten
politisch unterstützt werden.

Kulturschaffende unterstützen: Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung
der freien Szene ein und unterstützen die Wiedereinführung von
Ausstellungshonoraren für unsere kommunalen Galerien. Künstlerische Arbeit darf
nicht von Selbstausbeutung abhängen. Förderverfahren müssen transparent,
niedrigschwellig und planbar sein.

Clubkultur ist Teil der Identität Friedrichshain-Kreuzbergs. Wir wollen sie vor
Verdrängung schützen, Neugründungen unterstützen und im Dialog mit
Anwohner*innen tragfähige Lösungen bei Nutzungskonflikten entwickeln, statt
einseitig Einschränkungen durchzusetzen.

Kulturpolitik muss divers, inklusiv und diskriminierungssensibel sein. Projekte
migrantischer, queerer und postkolonialer Perspektiven wollen wir gezielt
fördern. Kunst im öffentlichen Raum, insbesondere mit feministischer oder
erinnerungspolitischer Perspektive, soll stärker unterstützt werden.

Gemeinschaft stärken: Das FHXB-Museum ist ein wichtiger Ort für die Aufarbeitung
und Vermittlung der Bezirksgeschichte. Wir wollen seine Arbeit stärken und
insbesondere Projekte zur queeren, migrantischen und feministischen Geschichte
weiter ausbauen. Auch queere Kulturorte sind feste Bestandteile der kulturellen
Infrastruktur unseres Bezirks. Daher unterstützen wir den gemeinsamen Neubau des
Schwulen Museums mit dem FHXB-Museum in der Friedrichstraße

Bibliotheken sind Orte der Bildung, Begegnung und sozialen Infrastruktur. Wir
setzen uns für ihre Stärkung, moderne, digitale Ausstattung und barrierefreie
Zugänge ein. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) verstehen wir als Haus der Ideen
und als offenen Kultur- und Begegnungsort für den Bezirk. Ihre Weiterentwicklung
muss transparent und gemeinwohlorientiert erfolgen.

Soziale Stabilität stärken – Hilfe statt Verdrängung

Hilfe ausbauen: Soziale Probleme verschwinden nicht durch Verdrängung. Armut,
Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen und psychische Belastungen brauchen
langfristige, koordinierte und menschenwürdige Lösungen.

Wir wollen die Verhinderung von Wohnungsverlust zur Priorität machen und die
Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Wohnungsnotfälle ausbauen. „Housing
First“-Ansätze und niedrigschwellige Beratungsangebote müssen weiterentwickelt
werden. Ziel ist es, Wohnungslosigkeit zu vermeiden, bevor sie entsteht – und
Menschen schneller wieder in eigenen Wohnraum zu bringen. Unterkünfte müssen
menschenwürdig, barrierefrei und sozial angebunden sein.

Die Mehrheit der obdachlosen Menschen wird durch das sozialgesetzliche
Sicherungssystem nicht erfasst. Sie haben weder Anspruch auf Sozialhilfe noch
Wohngeld. In der Konsequenz sorgen oft einzig soziale Initiativen mit viel
ehrenamtlichem Engagement dafür, dass Menschen einen Schlafplatz und eine warme
Mahlzeit erhalten. Wir setzen uns berlinweit für eine Politik des Helfens statt
des Ignorierens ein.

Im öffentlichen Raum setzen wir auf soziale Unterstützung statt symbolischer
Abschottung. Aufsuchende Sozialarbeit, Straßensozialarbeit und niedrigschwellige
Beratungsangebote wollen wir stärken. Parkläufer*innen und sozialpädagogische
Teams können Nutzungskonflikte entschärfen und vermitteln. Safe Places –
geschützte, niedrigschwellige Aufenthalts- und Unterstützungsorte für besonders
vulnerable Menschen – wollen wir sichern und weiter ausbauen.

Sucht als Erkrankung behandeln: Im Umgang mit Suchterkrankungen setzen wir auf
Gesundheits- und Präventionspolitik. Drugchecking-Angebote und Drogenkonsumräume
sind wichtige Instrumente zum Schutz von Leben und Vermittlung von
Hilfsangeboten. Wir unterstützen ihren Ausbau und eine enge Kooperation mit
Suchthilfe, Gesundheitsdiensten und Sozialarbeit. Reine Verdrängungsmaßnahmen
lösen die Probleme nicht und sind menschenverachtend.Es geht darum die Menschen
in den Blick zu nehmen, dafür braucht es eine gesamtstädtische Strategie im
Umgang mit Drogenkonsum und Verelendung. Es braucht Planungssicherheit und die
Stärkung der sozialen Träger anstatt einen sozialen Kahlschlag und eine
Verschiebung auf immer mehr Law-and-Order wie unter dem Wegner-Senat.

Der Görlitzer Park steht exemplarisch für die Herausforderungen im öffentlichen
Raum. Sicherheit, Aufenthaltsqualität und soziale Unterstützung dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns für eine integrierte Strategie
aus Prävention, Sozialarbeit, Gesundheitsangeboten, Beleuchtung, Pflege und
Dialog ein – statt für teure Symbolmaßnahmen wie Zäune, die Probleme lediglich
verschieben.

Vernunftbasierte Drogenpolitik stärkt Prävention:

Die Entkriminalisierung von Cannabis war ein richtiger Schritt in die richtige
Richtung. Die Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft
aufgelöst. Polizei und Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht
unnötig kriminalisiert. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen, auch
wenn der Bund den Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg für eine Modellregion aus
ideologischen Gründen weiter ablehnt. Wir kämpfen weiter für die legale Abgabe
von Cannabis, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Wir
begrüßen, dass in Xhain das erste dauerhafte Drugchecking-Projekt eingerichtet
wurde und unterstützen den Ausbau. Es braucht eine an den Lebensrealitäten
orientierte Prävention und Hilfe statt Strafe für Menschen, die in
Abhängigkeiten geraten. Kriminalisierung und Tabuisierung sind Teil des Problems
und nicht Teil der Lösung.

Ankommen und Teilhabe ermöglichen

Teilhabe ermöglichen: Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Jahrzehnten ein Bezirk
des Ankommens. Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen sind hier
willkommen und prägen das gesellschaftliche Leben – in Nachbarschaften, Schulen,
Kultur und Wirtschaft.

Wir setzen uns für dezentrale Unterkünfte statt großer Massenunterkünfte ein.
Geflüchtete Menschen sollen möglichst schnell in reguläre Wohnungen einziehen
können. Gemeinschaftsunterkünfte müssen menschenwürdig, barrierefrei und sozial
angebunden sein. Besonders schutzbedürftige Gruppen – etwa Frauen, Kinder,
queere Geflüchtete oder Menschen mit Behinderungen – brauchen spezialisierte
Unterstützung. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen gut ausgestattete
Strukturen im Jugendamt. Beratung, psychosoziale Begleitung und Bildungsangebote
müssen verlässlich finanziert sein.

Unterstützungsstrukturen ausbauen: Integrationslots*innen leisten wichtige
Arbeit beim Zugang von Geflüchteten zu Behörden, Bildung, Gesundheit und Arbeit.
Wir wollen ihre Arbeit verstetigen und strukturell absichern. Mehrsprachige
Willkommens- und Orientierungsangebote in Bezirksgebäuden sowie barrierearme
digitale Formulare sollen selbstverständlich werden.

Bürokratie darf Integration nicht behindern. Verfahren müssen verständlich,
digital zugänglich und pragmatisch gestaltet werden. Strukturelle Hürden beim
Zugang zu Arbeit, Wohnen und Bildung wollen wir abbauen – im Rahmen der
bezirklichen Möglichkeiten und im Dialog mit dem Land.

Mitbestimmung ermöglichen: Wir setzen uns weiterhin für das kommunale Wahlrecht
für alle Menschen ein, die dauerhaft im Bezirk leben, und unterstützen Kampagnen
und Beteiligungsformate, die politische Mitwirkung auch ohne formales Wahlrecht
ermöglichen. Auf Bundesebene kämpfen wir für ein Wahlrecht für alle, die ihren
dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

Gesundheit und Prävention ausbauen

Prävention stärken: Gesundheitspolitik im Bezirk heißt Prävention stärken und
soziale Risiken ernst nehmen. Die Klimakrise ist längst ein Gesundheitsrisiko.
Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung einer bezirklichen
Hitzeaktionsplanung ein. Die Streichung der Koordinierungsstelle im
Gesundheitsamt muss rückgängig gemacht werden. Mehr öffentliche Trinkbrunnen,
kühle Orte während Hitzeperioden und besserer Sonnenschutz auf Sportflächen
gehören für uns dazu. Die Ergebnisse des Pilotprojekts zu Sprühnebelanlagen im
Mauerpark wollen wir prüfen und gegebenenfalls auf weitere Standorte übertragen.

Schulgesundheitsfachkräfte leisten wichtige Präventionsarbeit. Wir setzen uns
dafür ein, dass auch Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg von diesem
Förderprogramm profitieren und langfristig alle Schulen entsprechend
ausgestattet werden.

Gesundheit ganzheitlich fördern: Der Sozialpsychiatrische Dienste,Dienst und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts sowie Beratungsstellen
und niedrigschwellige Angebote müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden.
Einsamkeit und Überlastung sind reale soziale Herausforderungen, auf die der
Bezirk reagieren muss. Die Situation in der Psychiatrie des Urbankrankenhauses
werden wir weiterhin kritisch begleiten und Verbesserungen einfordern. Wir
setzen uns auf Bundesebene für mehr Kassensitze für Psychotherapeut*innen ein.

Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Bezirk ist ein
wichtiger Baustein. Angesichts steigender Zahlen sexuell übertragbarer
Krankheiten wollen wir die Aufklärungsarbeit ausbauen. Sexualaufklärung und
Beratung müssen niedrigschwellig, diskriminierungssensibel und mehrsprachig
zugänglich sein.

Frauengesundheit braucht mehr Aufmerksamkeit – von hormonell bedingten
Beschwerden über Endometriose bis zur Menopause. Information, Beratung und
Entstigmatisierung wollen wir stärken.

Wir unterstützen die Einrichtung integrierter Gesundheitszentren im Bezirk und
fordern den Senat auf, die Förderung hierfür wieder zu öffnen. Wir setzen uns
für eine bessere Vernetzung von Gesundheits- und Sozialberatung ein.
Pflegestützpunkte, Beratung zu Pflegeleistungen und Mobilitätshilfen müssen
verlässlich zugänglich sein.

Inklusion und Teilhabe verwirklichen

Barrieren abbauen: Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderungen
müssen im Bezirk selbstbestimmt leben, arbeiten und sich bewegen können.

Wir wollen Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten und andere öffentliche
Einrichtungen konsequent barrierefrei machen und dazu schrittweise umbauen. Auch
digitale Angebote des Bezirks müssen für alle zugänglich sein – mit leichter
Sprache, Gebärdensprachdolmetschen und barrierearmen Online-Formularen.

Bewegungsfreiheit ermöglichen: Mobilität muss für alle funktionieren. Bei
Kiezblocks und verkehrsberuhigten Maßnahmen denken wir Barrierefreiheit von
Anfang an mit. Sogenannte Doppelquerungen speziell für Menschen mit
Sehbehinderung, ausreichend breite barrierefreie Parkplätze und genügend Platz
zum Ein- und Ausladen von Rollstühlen sind für uns selbstverständlich. Auch vor
öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern, Gesundheitszentren, Schulen und
Sportanlagen müssen ausreichend ausgewiesene Stellplätze entstehen.

Wohnraum barrierefrei gestalten: Wir setzen uns für mehr barrierefreien und
bezahlbaren Wohnraum ein. Auch Unterkünfte für wohnungslose Menschen müssen
barrierefrei gestaltet werden.

Teilhabe ermöglichen: Teilhabe am Arbeitsmarkt ist zentral. Menschen mit
Behinderungen dürfen nicht vorschnell in Werkstätten gedrängt werden. Wir
unterstützen das Budget für Arbeit und Ausbildung sowie den Ausbau von
Inklusionsbetrieben und Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt – auch in der
öffentlichen Verwaltung. Modellprojekte für den Übergang von der Schule in
reguläre Beschäftigung wollen wir im Bezirk voranbringen.

Leistungen der Eingliederungshilfe sollen besser koordiniert werden. Persönliche
Assistenz muss gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Sport für alle ermöglichen

Sportzugang sichern: Sport ist mehr als Wettkampf und Vereinsstruktur. Er
schafft Gesundheit, Begegnung und soziale Teilhabe – besonders dort, wo Angebote
niedrigschwellig und wohnortnah sind.

Barrierefreie Sportanlagen, geschützte Trainingszeiten und inklusive Angebote
sind zentrale Bausteine für einen besseren Zugang zu Sporteinrichtungen, sowohl
für Mädchen und FLINTA*-Personen, für Menschen mit Behinderungen, für ältere
Menschen und für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.

Breitensport stärken: Wir wollen den nicht vereinsgebundenen Breitensport
stärken. Öffentliche Sportflächen, Bolzplätze, Basketball- und Calisthenics-
Anlagen sowie Bewegungsangebote in Parks müssen erhalten, gepflegt und ausgebaut
werden. Offene Sportformate in Kooperation mit Jugendfreizeiteinrichtungen,
Nachbarschaftshäusern und Schulen wollen wir gezielt fördern.

Schwimmen ist eine Grundkompetenz. Wir setzen uns für ausreichend
Schwimmangebote für Kinder und Jugendliche ein und unterstützen Programme, die
insbesondere Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang ermöglichen.

Nachhaltigkeit mitdenken: Sportstätten müssen nachhaltig weiterentwickelt
werden. Sanierungen sollen energieeffizient erfolgen, neue Anlagen klima- und
ressourcenschonend geplant werden.

Teure, nicht nachhaltige und korruptionsanfällige Großveranstaltungen wie
Olympiabewerbungen lehnen wir ab. Milliardenprojekte helfen dem Breitensport vor
Ort nicht weiter. Unsere Priorität liegt bei wohnortnahen, dauerhaft nutzbaren
Sportangeboten für alle.

5. Wirkung für den Bezirk

Unsere Politik stärkt den Zusammenhalt in Friedrichshain-Kreuzberg – konkret und
spürbar im Alltag.

• Eine starke offene Gesellschaft bedeutet: Diskriminierung wird nicht
  hingenommen, Initiativen werden unterstützt, demokratische Beteiligung
  wird verbindlicher. Vielfalt bleibt sichtbar und geschützt.

• Feministische Politik heißt: mehr Schutz vor Gewalt, bessere Beratung,
  niedrigschwellige Hilfsangebote und konkrete Schritte gegen Frauenarmut.
  Gleichberechtigung wird nicht nur gefordert, sondern strukturell
  verankert.

• Eine gesicherte Kulturlandschaft bedeutet: RAW, Clubs, Ateliers und Museen
  bleiben Orte der Begegnung und Kreativität. Künstlerische Arbeit wird
  fairer bezahlt, Arbeitsräume werden gesichert.

• Soziale Stabilität heißt: weniger Verdrängung, mehr Prävention, stärkere
  Sozialarbeit und wirksame Hilfe bei Sucht und Wohnungslosigkeit.
  Öffentliche Räume bleiben lebendig und solidarisch. Ankommen gelingt
  besser durch dezentrale Unterkünfte, verstetigte Integrationslots*innen
  und verständliche Verwaltungsverfahren. Teilhabe wird erleichtert.

• Eine gestärkte Gesundheitsstruktur bedeutet: mehr Hitzeschutz, bessere
  Aufklärung, stärkere psychosoziale Angebote und wohnortnahe Versorgung.

• Inklusion heißt: barrierefreie Gebäude, bessere Mobilität und echte
  Teilhabe am Arbeitsmarkt.

• Sport für alle bedeutet: zugängliche Bewegungsangebote im Kiez statt
  Prestigeprojekte. So entsteht ein Bezirk, der solidarisch bleibt, soziale
  Sicherheit organisiert und Vielfalt nicht nur verspricht, sondern schützt.

6. Unser Auftrag: Zusammenhalt stärken

Offene Gesellschaft verteidigen. Wir sichern demokratische Strukturen, treten
Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen und stärken
Antidiskriminierungsarbeit im Bezirk.

Feministische und inklusive Politik umsetzen. Gleichstellung, Gewaltschutz,
Inklusion und Teilhabe werden konkret verbessert – in Verwaltung, Infrastruktur
und Angeboten vor Ort.

Prävention vor Verdrängung setzen. Bei Wohnungslosigkeit, Sucht und Krisen im
öffentlichen Raum setzen wir auf Hilfe, Gesundheits- und Präventionspolitik
statt Symbolmaßnahmen.

Kultur und soziale Infrastruktur absichern. Kulturorte, Beratungsstellen, Sport-
und Gesundheitsangebote brauchen Planungssicherheit und verlässliche
Finanzierung.

Beteiligung und Transparenz stärken. Beteiligung wird verbindlicher, Verwaltung
zugänglicher und Entscheidungen nachvollziehbarer.