Ä9 zu A2: Kapitel 1: Klimagerechtigkeit schaffen – Wie wir in Xhain Zukunft gestalten

(Klima, Umwelt, Mobilität)

1. Warum dieses Thema für unseren Bezirk zentral ist

Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Auf
engem Raum teilen sich über 292.000 Menschen die Straßen, Parks und Plätze.
Diese Dichte macht uns besonders verwundbar für die Folgen der Klimakrise: Hitze
staut sich, es gibt zu wenig Grün- und Wasserflächen für eine schnelle
Abkühlung, und der Verkehr belastet Luft und Ohren. Friedrichshain-Kreuzberg ist
dabei 10 Grad heißer als das Brandenburger Umland.

Rund 30 Prozent der klimaschädlichen CO₂-Emissionen in unserem Bezirk werden
durch den Verkehr verursacht. Besonders ungerecht ist, dass Menschen mit
geringem Einkommen überdurchschnittlich stark unter Lärm, Abgasen und unsicheren
Straßen leiden. Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern vor allem
eine soziale Herausforderung. Jede Person, die im Straßenverkehr verletzt oder
sogar getötet wird, ist eine zu viel. 2024 waren es 55. Deshalb kämpfen wir
weiter für mehr Verkehrssicherheit und -gerechtigkeit. Für alle, aber vor allem
für unsere Kinder und älteren Menschen.

2. Unsere Haltung: Menschen vor Autos

Wir wollen, dass alle Menschen sicher, gesund und selbstbestimmt durch ihren
Kiez kommen. Saubere Luft, weniger Lärm und sichere Straßen sind für uns keine
Luxusthemen, sondern Grundrechte in einer lebenswerten Stadt. Der
Gesundheitsaspekt steht für uns im Vordergrund: Weniger Luftschadstoffe und Lärm
senken das Risiko für chronische Krankheiten, und aktive Mobilität wie zu Fuß
gehen oder Radfahren fördern das körperliche und psychische Wohlbefinden.

Unser Ziel ist die Vision Zero: keine Verkehrstoten und keine Schwerverletzten
mehr. Das schließt insbesondere eine feministische und inklusive Perspektive
ein: Die Verkehrsplanung von morgen muss die unterschiedlichen
Mobilitätsbedürfnisse von Frauen*, Familien und Menschen mit Behinderungen
berücksichtigen. Straßen sollen Orte für Menschen sein – zum Verweilen, Spielen
und Spazieren – und nicht nur Abstellflächen oder Rennstrecken für Autos. Das
Berliner Landesverfassungsgericht hat im Juni 2025 klargestellt: Es gibt kein
Grundrecht auf Autofahren und schon gar nicht auf einen kostenlosen Parkplatz.
Wir stellen die Sicherheit der Schwächsten über den schnellen Durchgangsverkehr.

Gleichzeitig bekämpfen wir die Klimakrise dort, wo sie entsteht: durch eine
entschlossene Verkehrswende, den Schutz und Ausbau von Stadtnatur und einen
Stopp von weiteren Flächenversiegelungen. Klimagerechtigkeit ist für uns
untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden.

3. Zentrale Herausforderungen im Bezirk

Trotz aller Fortschritte und großen Kraftanstrengungen: Noch immer sind viele
Straßen in Friedrichshain-Kreuzberg laut, eng und unsicher. Gehwege sind zu
schmal oder durch falsch abgestellte Autos blockiert, Radwege enden im Nichts,
und der öffentliche Raum muss immer mehr Bedarfe erfüllen, weil andere Freiräume
unter Druck geraten oder verdrängt werden. Im Winter fehlen beheizte Orte der
nachbarschaftlichen Begegnung und im Sommer Orte, die Abkühlung versprechen.

Im Zuge der Klimakrise wird der Bezirk heißer und trockener. Versiegelte Flächen
heizen sich auf, Regen kann nicht versickern, und unsere Bäume leiden unter
Wassermangel. Die Artenvielfalt schwindet, Insekten finden immer weniger
Nahrung.

Der Senat spart an der falschen Stelle: Personal fehlt, um Gehwege zu sanieren,
Baumscheiben zu pflegen oder Konzepte für mehr Lebensqualität, wie das
Fußverkehrskonzept, das wir bereits erarbeitet haben, endlich umzusetzen. Längst
fertig geplante Fahrradstraßen, Nahverkehrs- und Klimaschutz-Projekte werden
zugunsten von noch mehr Autoverkehr gestoppt oder ausgebremst. Die Verwaltung
ist überlastet, zivilgesellschaftliches Engagement scheitert an zu viel
Bürokratie.

4. Was wir konkret verändern wollen

Mobilität für Menschen

Gehwege sicher gestalten: Wir setzen das bezirkliche Fußverkehrskonzept
konsequent um. Das ist unser klarer Auftrag. **Mehr Zebrastreifen, längere
Grünphasen an Ampeln, saniertes und verbreitertes Pflaster. Wir wollen Tempo 30
als Standard im gesamten Bezirk. Gehwege sind keine Abstellflächen, also werden
wir Falschparken konsequent kontrollieren und ahnden. Die Ordnungsamt-App für
Bürger*innen-Meldungen bauen wir dafür aus.

Radverkehr fördern: Wir bauen sichere Radwege und Fahrradstraßen aus, wie
zuletzt in der Revaler Straße und der Prinzenstraße. Wir schaffen überdachte und
diebstahlsichere Abstellplätze für Räder und Lastenräder. Mehr Fahrradbügel
reichen nicht mehr, wir brauchen Radparkhäuser und sichere Boxen, zum Beispiel
an der Proskauer Straße. Die Trennung von Fuß- und Radverkehr verbessern wir,
damit alle Menschen sich sicher durch die Stadt bewegen können.

Kiezblocks für mehr Lebensqualität: Wir beruhigen ganze Wohngebiete, wie
erfolgreich im Ostkreuzkiez geschehen – datenbasiert und nicht nach Lautstärke.
Wir richten mehr Schulzonen ein und machen Spielstraßen zum Standard. Wir
schaffen mehr Sitzgelegenheiten zum Ausruhen und Entspannen. Das eigenmächtige
Entfernen von Pollern ist antidemokratisch und nicht akzeptabel.

Das Projekt "Xhain beruhigt sich" führen wir konsequent fort und weiten es mit
Unterstützung des Senats auch auf die Hauptstraßen des Bezirks aus

Parkraum neu denken: Straßen sind öffentliche Räume, die allen gehören. Wir
wollen sie klimagerecht umgestalten. Unser Ziel ist ein Mehrwert durch
Parkplatzrückbau: Aus Parkplätzen werden Begrünung, essbare Beete oder
Aufenthaltsflächen. Dazu erhöhen wir auf Landesebene die Gebühren für das
Anwohnerparken auf ein kostendeckendes Niveau. Wir streben einen Betrag von
mindestens 365 Euro pro Jahr an, um eine soziale Staffelung zu ermöglichen. Die
Einnahmen fließen in bessere Infrastruktur für alle.grüne Oasen mit Beeten für Anwohnende oder Aufenthaltsflächen.

Wir erhöhen die Gebühren für das Anwohnerparken, die derzeit noch nicht einmal die Verwaltungskosten decken. Wir streben dabei einen durchschnittlichen Betrag von mindestens 365 Euro pro Jahr an und wollen eine soziale Staffelung ermöglichen.

Die Einnahmen fließen in bessere Infrastruktur für alle.

Mehr Lieferzonen, Mikro-Depots und Lastenrad-Verleihsysteme entlasten die Kieze.
Auch Handwerk, Pflege- und Reparaturdienste brauchen rechtssichere Regelungen.
Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein.

A100 stoppen, Kieze verbinden: Wir lehnen den Weiterbau der A100 schon immer ab.
Die freiwerdenden Flächen wollen wir für ökologische und kulturelle Projekte
nutzen sowie vorhandene Kulturorte und Wohnraum erhalten. Die A100 bleibt ein
aus der Zeit gefallenes Projekt, das mehr Verkehr, Lärm und Feinstaub in unsere
Nachbarschaften tragen würde. Dieses Millardengrab muss endlich gecancelt
werden.

Die Brommybrücke zwischen Schilling- und Oberbaumbrücke bauen wir perspektivisch
für den Fuß- und Radverkehr wieder auf, um Friedrichshain und Kreuzberg besser
miteinander zu verbinden. Wir unterstützen zudem die M10-Verlängerung von der
Warschauer Straße bis zum Hermannplatz und eine neue Linienführung der Tram 21
für eine bessere Anbindung des Ostkreuzes.

Klimaanpassung & Stadtnatur

Schwammstadt bauen: Wir entsiegeln Flächen, wo immer möglich. Allein 2023 und
2024 konnten wir über 11.000 m² Fläche entsiegeln oder versickerungsfähig
umgestalten. Regenwasser wird vor Ort gespeichert, versickert und kühlt die
Umgebung. Dafür fördern wir Zisternen, Regentonnen und begrünte Dächer und
Fassaden. Wir unterstützen die Koordinierungsstelle für Begrünung. Sie
unterstützt die Menschen vor Ort.

Mehr Grün für alle: Wir fordern eine Verdopplung des Pflegebudgets für
Straßenbäume und pflanzen weiter hunderte neue. Bodenmonitoring und Sensoren für
Bodenfeuchtigkeit helfen uns, die Bäume widerstandsfähiger zu machen. Das von
einer Volksinitiative entwickelte Bäume-Plus-Gesetz ist dazu ein guter Anfang.
Gemeinsam mit dem nächsten Senat entwickeln wir dazu konkrete
Umsetzungsprozesse. Baumscheiben werden insekten- und bestäuberfreundlich,
Wildblumenwiesen ersetzen Rasenflächen. Wir mähen weniger und lassen Totholz als
Lebensraum liegen.

Wasser ist Menschenrecht: Wir bauen das Netz der öffentlichen Trinkbrunnen aus,
auch an Schulen und in Parks. In allen öffentlichen Gebäuden wollen wir
Wasserspender installieren. Die vorhandenen Pumpen, die in Krisensituationen
eine Notversorgung der Menschen mit Trinkwasser bieten können, müssen wieder
regelmäßig gewartet werden.

Tiere schützen: Mit insektenfreundlicher Beleuchtung, Nistkästen und
Artenschutzprojekten (z.B. Biberrückkehr ermöglichen und Vogelschlag verhindern)
fördern wir die Biodiversität mitten in der Stadt. Wir ziehen uns dafür Animal-
Aided Design als Vorbild heran.

Nachbarschaften unterstützen: Wer vor der eigenen Haustür entsiegeln, pflanzen
oder gießen will, bekommt einfacher Genehmigungen und Beratung aus einer Hand.
Wir wollen das zuständige Amt dafür personell stärken.

Klimagerecht Bauen & Wohnen

Grünflächen schützen: Mit uns wird es keine Bebauung von Parks, Friedhöfen oder
anderen Grünflächen geben. Sie sind als Kaltluftschneisen und Erholungsräume
unersetzlich. Das Dragonerareal bleibt Vorbild für ein klimaangepasstes Quartier
und wurde 2025 bundesweit als Klimaquartier ausgezeichnet.

Aufstocken statt versiegeln: Wir fördern – wo städtebaulich sinnvoll – die
Aufstockung bestehender Gebäude, zum Beispiel auf Supermärkten, oder die
Überbauung von Verkehrsflächen wie der Franz-Klühs-Straße. So entsteht neuer
Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Klimafreundlich sanieren: Wir wollen Eigentümer*innen für die energetische
Sanierung ihrer Gebäude gewinnen und beraten. Wichtig ist uns dabei die
warmmietenneutrale Sanierung – bei der die Kosten nicht eins zu eins auf die
Mieten umgelegt werden dürfen.

Sonnenenergie nutzen: Auf den bezirkseigenen öffentlichen Gebäuden setzen wir
den begonnenen Photovoltaik-Ausbau fort: Schon bis Ende 2026 kommen zwölf
weitere Anlagen hinzu. Das Dragonerareal bleibt Vorbild für ein klimaangepasstes
Quartier.

Müll vermeiden & Ernährungswende

Weg mit der Einwegflut: Wir setzen uns beim Senat für eine bezirkliche
Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Die erfolgreichen Mehrwegprojekte
am Boxi und an der Admiralbrücke weiten wir aus. Bei Straßenfesten wird ein
Müllvermeidungskonzept zur Pflicht. Wir beraten Gastronom*innen bei der
Umstellung auf Mehrweg-Systeme und fördern Tauschmärkte und Reparaturcafés.

Gutes Essen für alle: In Kitas, Schulen und Kantinen fördern wir regionale,
biologische und faire Ernährung. Der bezirkliche Ernährungsrat bleibt unser
wichtiger Partner. Wir setzen uns ein für eine bezirkliche Ernährungsstrategie.
Wir pflanzen weiter Obstbäume, legen essbare Beete an und bauen die
LebensMittelPunkte – Orte für Austausch, Bildung und gemeinschaftliche Ernährung
– aus.

Nachhaltig & fair beschaffen: Wir setzen auf die Bevorzugung von
Sozialunternehmen und Fair-Trade-Produkten mit anerkannten Siegeln (Bio,
Fairtrade, Blauer Engel). Unsere Städtepartnerschaft mit San Rafael del Sur
(Nicaragua) bauen wir weiter aus.

5. Wirkung für den Bezirk

Unsere Politik für Klimagerechtigkeit macht den Alltag im Bezirk spürbar besser.

• Mehr Sicherheit im Alltag bedeutet: Kinder können sicherer zu Fuß oder mit
  dem Rad zur Schule kommen. Ältere Menschen haben mehr Zeit beim Überqueren
  der Straße.

• Mehr Gesundheit bedeutet: Saubere Luft und weniger Lärm senken
  Krankheitsrisiken. Trinkbrunnen und kühle Orte schützen bei Hitze.

• Mehr Lebensqualität bedeutet: Entsiegelte Plätze, mehr Bäume und
  verlässliche Sitzgelegenheiten machen Kieze lebenswerter.

• Mehr Klimaresilienz bedeutet: Schwammstadt-Maßnahmen mindern die Folgen
  von Starkregen und Hitze. Regenwasser wird vor Ort genutzt und die
  Umgebung gekühlt.

• Mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet: Klimaschutz wird so umgesetzt, dass
  Engagement vor Ort gestärkt wird und Sanierungen nicht zu steigenden
  Warmmieten führen.

6. Unser Auftrag: Xhain klimagerecht umgestalten.

Die Verkehrswende entschlossen fortsetzen. Wir setzen das Fußverkehrskonzept um,
bauen das Radnetz aus, beruhigen weitere Kieze und erhöhen den Druck auf den
Senat, uns die dafür nötigen Mittel und das Personal zu geben.

Xhain zur Schwammstadt umbauen. Entsiegelung, Begrünung und
Regenwassermanagement werden bei jedem Bauprojekt mitgedacht. Das Pflegebudget
für Bäume wird verdoppelt.

Stadtnatur schützen und erlebbar machen. Biodiversität ist kein Nice-to-have,
sondern überlebenswichtig. Wir fördern Artenschutz, Umweltbildung und
bürgerschaftliches Engagement.

Bauen und Sanieren - klimagerecht und sozial. Wir kämpfen gegen die Bebauung von
Grünflächen, fördern Aufstockungen statt Neuversiegelungen und setzen uns für
eine warmmietenneutrale Sanierung ein. Der Bezirk geht mit seinen Gebäuden
voran.

Ressortübergreifend denken und handeln. Klima, Mobilität, Stadtentwicklung,
Gesundheit und Soziales gehören zusammen. Eine Klimafolgenabschätzung für alle
Bezirksentscheidungen wird Standard. Nur wenn wir in diesen Bereichen gemeinsam
planen, entstehen ganzheitliche Lösungen für die Menschen in unserem Bezirk.

Klimagerechtigkeit braucht eine handlungsfähige Verwaltung. Wir fordern mehr
Personal, weniger Bürokratie und eine starke digitale Infrastruktur (wie das
Klimadashboard), damit die großartigen Konzepte auch bei den Menschen ankommen.

Unser Ziel: Friedrichshain-Kreuzberg wird der lebenswerteste, grünste und
klimagerechteste Bezirk Berlins – für alle, die hier leben.