| Veranstaltung: | BVV-Wahlprogramm XHain 2026 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Geschäftsführender Ausschuss (dort beschlossen am: 17.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.03.2026, 20:55 |
A1: Unser Bezirk: solidarisch, vielfältig, zukunftsfähig (Präambel)
Antragstext
Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk, der sich nie mit dem Status quo
zufrieden gibt. Hier treffen Vielfalt und Kreativität aufeinander, hier
entstehen neue Ideen, neue Allianzen und konkrete Veränderungen. Unser Bezirk
ist klein an Fläche und groß an Haltung. Er ist Zuhause für viele
Lebensentwürfe, für Initiativen, Nachbarschaften, Kulturszenen, soziale Projekte
und eine Zivilgesellschaft, die anpackt, wenn andere wegsehen. Diese Stärke
wollen wir bewahren und weiter ausbauen.
Gleichzeitig spüren wir die großen Krisen unserer Zeit auch hier ganz
unmittelbar: die Klimakrise mit Hitzesommern und Starkregen, die Wohnungs- und
Mietenkrise, die Menschen aus ihren Kiezen verdrängt, zunehmende Armut und
Vereinsamung, eine überlastete soziale Infrastruktur und eine Gesellschaft, die
durch Hass und Hetze unter Druck gesetzt wird. Wir erleben, wie sich
Ungleichheit verfestigt und wie schwer es für viele geworden ist, im Alltag
Sicherheit zu spüren. Wir nehmen diese Realität ernst. Und wir sagen: Gerade
jetzt braucht es Politik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet.
Unser Anspruch ist ein Friedrichshain-Kreuzberg, das für alle lebenswert ist.
Eine Stadt, in der Kinder sicher zur Schule kommen, ältere Menschen gut versorgt
sind, Menschen mit Behinderung selbstverständlich teilhaben, in der sich alle
ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können und in der niemand wegen
Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder sozialem Status ausgegrenzt
wird. Wir stehen für eine Politik, die klar antifaschistisch, feministisch und
antirassistisch ist. Für eine offene Gesellschaft, die zusammenhält, Konflikte
im Dialog löst und allen die Möglichkeit gibt, mitzubestimmen.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Wir wollen einen
Bezirk, der widerstandsfähig gegen Hitze und Extremwetter wird, der Grünflächen
schützt und neue schafft, der Dächer und Fassaden nutzt, Energie spart und
erneuerbar erzeugt. Wir wollen zeigen, dass die klimagerechte Stadt nicht
Verzicht bedeutet, sondern mehr Lebensqualität: mehr Schatten und Bäume, weniger
Lärm, saubere Luft, sichere Wege und Orte, an denen man gern bleibt.
Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits bewiesen, dass mutige Veränderung möglich
ist, etwa beim Ausbau des Radverkehrs und bei konsequentem Einsatz für
Mieter*innenschutz. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Noch immer beanspruchen
Autos viel zu viel öffentlichen Raum. Noch immer treiben Spekulation und
möblierte Kurzzeitvermietungen die Mieten nach oben. Noch immer werden kleine
Läden, soziale Orte und kulturelle Räume verdrängt. Wir kämpfen weiter für: Die
Kieze denen, die darin leben. Für bezahlbares Wohnen, starke
Gemeinwohlstrukturen und eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der
Menschen orientiert und nicht an Renditeerwartungen anonymer Spekulanten.
Dieses Wahlprogramm ist unser Angebot für die kommenden Jahre: konkret in den
Maßnahmen, klar in der Richtung und getragen von der Überzeugung, dass Zukunft
gemeinsam gemacht wird. Wir laden alle ein, die unseren Bezirk lieben und ihn
gerechter, grüner und solidarischer machen wollen: Lass uns Friedrichshain-
Kreuzberg so gestalten, dass es bleibt, was es ist – ein Ort der Freiheit, der
Vielfalt und des Miteinanders. Und dass es wird, was es sein kann – ein Bezirk,
der zeigt, wie eine soziale und klimagerechte Stadt im Herzen Berlins gelingt.
Änderungsanträge
- Ä1 (Bertold Harmath (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)